Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Vorstandssitzung vom 24. März 2013

Treffen des am 23. März 2012 durch die Gründungsversammlung gewählten Vorstandes des

Piraten für Kommunalpolitisches Engagement in NRW e.V. in Gründung
Beginn: 20:00 Uhr
Ort: NRW-Mumble-Server – Raum NRW – AK Kommunal

Anwesend:

Abwesend:

  • Niko Michaelis (Entschuldigt – Urlaub)

Leitung:

Protokoll:

Tagesordnung (Vorschlag):
1. Bestimmung Leitung / Protokoll
Versammlungsleitung: Peter T. Schaefer
Protokoll: MaBo
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Beschlussfähigkeit ist geprüft und anerkannt
Die heute besprochenen Punkte werden aufgrund der Einladungsfrist von 7 Tagen entsprechend erneut besprochen. Einladung wird fristgerecht erfolgen samt Tagesordnung.
3. Abstimmung über die TO
TO einstimmig angenommen
4. Feedback Gründungsversammlung
JH: Versuchen, die Leute ins Boot zu holen, die die Versammlung gestern verlassen haben.
CG: Unglücklich über schlechte Übernahme der Satzungsentwürfe in die Präsentation; Versammlungsleiter nicht informiert über Inhalte; Reaktion auf den Diskurs des TOP zur Stimmberechtigung erwartbar, aber in ihrer Ausprägung überzogen und zu heftig; Bedauert geringe Teilnehmerzahl
MB: Wegen fristgerechter Einladung, ausreichend langer Vorbereitung, für alle gut planbarem Termin am Samstag nmM findet er die Kritik an der erschwerten Teilnahme der Versammlung für nicht gerechtfertigt;die strittigen Punkte der Satzung sollten abgestimmt werden und wurden  demokratisch abgestimmt. Kritik, die ich persönlich berücksichtigen werde, ist die, das wir möglichst viele AK Kommunal persönlich besuchen  sollten.
UB: Ort gut ausgewählt, strittige Punkte waren von vornherein klar, bedauert auch den Weggang der unterlegenen bei der Stimmberechtigten Wahl; Stammtischbesuche im Umland geplant, um möglichst Viele ins Boot zu holen
WR: Wolf  kann den Unmut nachvollziehen. Er weist auf die Verteilung der  Gründungsmitglieder hin. Er möchte eine Vertretung für alle sein und wird sich dafür einsetzen entsprechend alle KV´s mit ins Boot zu holen.
PS: Kommunikation muss in die Richtung derjenigen gehen, die mit den Füßen abgestimmt haben. Nicht delegieren an die Mitglieder, sondern direktes zugehen auf die Probleme und Aufgaben, die nun anstehen.Peter sagt, dass es auch noch Multiplikatoren gibt, die uns unterstützen werden. Die müssen wir aktivieren.
JH:  Er will trotz Kritik die Arbeit aufnehmen. Kontakt zu den Kreisen und  AKs soll direkt jetzt aufgenommen werden, per Anschreiben/Mail.
Aufnahme  gestartet um 20:30 Uhr! Folgende Sitzung werden natürlich von Beginn an dokumentiert. (Datei wird anschließend veröffentlicht)
    – Zustand und Vollständigkeit
    Endfassung des Gründungsprotokolls: https://kommunalpiraten.piratenpad.de/1
    Endfassung der Satzung: https://kommunalpiraten.piratenpad.de/2
    Benötigt werden Satzung, Protokoll (mit Endzeitpunkt)
    Beide Dinge müssen unterschrieben in Papierform eingereicht werden beim Amtsgericht.
    Protokoll nur vom Vorstand
    Satzung von mindestens 7 Gründungsmitgliedern
    JH und WR werden die Satzung prüfen
    – Wer hat was?
    Liste der Gründungsmitglieder ist bei Wolf
    Wahlzettel hat auch WR – fügt das den gesammelten Gründungsunterlagen hinzu
    – Welche Unterlagen werden benötigt?
    Nur die oben benannten Unterlagen
    – Welche Unterschriften werden benötigt?
    Unterschriften der Vorstände auf Protokoll
     Unterschriften 7 Mitglieder auf Satzung (entweder durch Vorstand oder  mit Unterschriften aus den Reihen des LaVor [sofern diese Mitglieder des  Vereins sind])
    – Welche Termine / Fristen gibt es?
keine unmittelbaren Fristen
lediglich besteht der Auftrag alle Aufgaben unverzüglich vorzunehmen
Vorschlag:  Matthias telefoniert mit Carsten Trojahn und Ralf Gloerfeld und fragt,  ob der LaVo zu einem informellen Gespräch im Landtag teilnehmen möchte  um weiter rechtliche Fragen zu klären in Bezug auf die PiKo e.V.
JH: Vorschlag: Offizielle Mumblesitzung mit dem LaVo. Getrenntes RL-Treffen mit der Fraktion im Landtag
PS: Spricht sich für kurzfristiges RL-Treffen mit beiden aus.
CG: Haben wir auch die Möglichkeit für einen anderen Termin?
Vorschlag: Donnerstag , 28.03.2013, 17: 00 Uhr  Landtag
Matthias wird vom Vorstand gebeten sich mit der Fraktion und LaVo kurzzuschließen und das Datum terminieren. Nach Absprache werden alle per Mail noch einmal informiert.
Alternativ wird 3.4.2013 17 Uhr vereinbart.
6. Abstimmung über weiteres Vorgehen
    – Rechtliche Prüfung der Versammlung & Rahmenbedingungen prüfen lassen
PS: Er möchte auf eigene Kosten ein Gutachten in Auftrag geben
Matthias,  Jürgen, Christian und Uwe sehen keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die  vorgebrachten Argumente von FG auf der Mailingliste des AK  Kommunalpolitik NRW.
WR: Er möchte auch eine Prüfung und dankt Peter für sein Angebot, einen Anwalt mit Erfahrung im Vereinsrecht zu befragen.
    – Festlegung der Amtsgänge
Beglaubigung der Vorstandsmitglieder nach BGB 26:
Notar in Düsseldorf wird gewählt.  Matthias fragt mal nach, wer dafür ggf. von der Fraktion oder des LaVor´s gelegentlich angesprochen wird.
Kontoeröffnung:
Als Verein in Gründung möglich, wenn wir die Unterschriften unter die zur Eintragung notwendigen Unterlagen haben
Konto sollte vor Ort beim Schatzmeister geführt werden – Eröffnung durch den Geschäftsführenden Vorstand gemeinsam
Onlinebanking angedacht, damit Überweisungen immer auchgeführt werden können, wenn ein Vorstandsmitglied im Urlaub ist etc.
Terminlich geplant in der Woche nach Ostern?
Finanzamt:
Meldung  des Vereins beim Ddorfer FA. Vom Vorstand aus Freistellung beantragen.  Vorher mit Ärzte ohne Grenzen Kontakt aufnehmen und das Einverständnis  einholen, dass im Falle der Auflösung sie als Begünstigter eingetragen  werden.
    – nächste Vorstandsitzung mit GO-Vorschlag terminieren
MB: Vorschlag zur TO: Mindestens diese Punkte der heutigen Sitzung
Termin:Vorschlag PS: 3.4.2013 21 Uhr im Mumble Raum Konferenz1-NRW
GO:
Vorschlag  von JH: Jeder sollte sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken dazu machen  wie seine Aufgabenbeschreibung aussehen sollte. Wichtig ist die  Definition der Rollen innerhalb des Vorstandes.
PS:  Auf Basis der Aufgabenbeschreibung der Präsentation vom Samstag während der Gründungsversammlung möchte Peter die Aufgaben in Gänze schon einmal festhalten. Danach sollte geguckt werden wer welche Aufgaben übernimmt.
Peter  schlägt vor, dass sich die jeweilige Gruppen ‚(Vorsitzende und  Beisitzer) absprechen was die Übernahme bestimmter Aufgaben angeht.
Mumble: Termin Mittwoch Einladung für den Raum Konferenz1-NRW
    – Kommunikation mit dem LaVor bzw. der Fraktion festlegen
Vorschlag: Matthias und Niko würden die Kommunikation mit der Fraktion übernehmen
    – Kontaktaufnahme zu Ansprechpartner KVs bzw. AKs
    Uwe wird sich in Zukunft vermehrt um den Besuch von Stammtischen und AKs im 100
km Radius um seinen Wohnort bemühen.
     JH und Harald Franz schlagen den direkten Kontakt zu den Stammtischen  vor in Form einer Abfrage von Themen, Vorträgen und Referenten.
     Wolf, Matthias und CG sehen noch einige Aufgaben zu erledigen bevor wir überhaupt als Kommunalpolitische Vereinigung anerkannt werden. Der Vorstand oder ein LPT müssen zunächst einmal ihre Zustimmung geben. Danach setzt erst das operative Geschäft ein.
    PS: Kompromiss:  Matrix als aktives Zuhören umsetzen und vor Ort die Fragen nach dem  Bedarf stellen, ohne mit einem verschrifteten Konzeptentwurf falsche  Erwartungen an eine schnelle Umsetzung zu wecken
Bitte an Jürgen seine Vorstellung dieser „Matrix“ kurz niederzuschreiben und per Mail an die Vorstandsmitglieder herumzuschicken.
Unterteilung möglicher Stammtisch- und AK-Besuche in NRW-Gebiete nach Kalender:
Peter:
Westlich bis südwestliches Rheinland (u.a. mit Wolf)
Kreise: NE, KR, VIE, HS, AC, EU, DN, BM, K, Erftstadt
OWL (alleine) BI,
Matthias:
westliches Ruhrgebiet plus Düsseldorf (ich trage da noch welche nach)
Christian:
– Sauerland: MK, HSK, HA
– Bergisches Land: W, RS, SO, ME
– Ruhrgebiet: EN, BO
– Hellweg: UN, SO, HAM
Jürgen und Uwe:
GL, Bot, Herne, Marl, RE, Münsterland, BO, GE,
Vorschlag Matthias:
Zur  weiteren Verteilung sollten wir kurzfristig einen Flyer mit  Kontaktdaten, Aufrufen und Ideen auf die Beine stellen, den wir dann als  PDF zum Abruf ins Netz stellen und auch Multiplikatoren in die Hand  drücken können.
Christian würde dankenswerterweise ;-) diese Aufgabe übernehmen.
    – Was muss bis zum LPT am 27./28.04. erledigt sein?
Jürgen hat bereits mit Thomas H. per Mail Kontakt aufgenommen. Wir wollen einen Termin mit ihm und der Kölner Gruppe. Wolf sollte auch dabei sein.
Matthias wird mit Udo P. Kontakt aufnehmen und mit ihm ein Gespräch suchen. Peter kommt gerne mit.
* Eintragung und Amtsgänge
* Einzug der Beiträge in Verbindung mit Kontoeröffnung
* Gespräche mit Multplikatoren
    – ToDo-Liste einführen – welches Format?
Wie abgesprochen am Ende des Protokolls in Tabellarischer Form.
Peter und Matthias fertigen diese am morgigen Montag end. Peter Lädt danach zur nächsten Sitzung ein unter Beifügung dieses Protokolls.
    – Termin im Landtag mit LaVor noch vor Ostern?
7. Verschiedenes
Verteilungsplan der Seminare auf NRW. Vorlage erfolgt von Matthias in der nächsten Sitzung.
eMail-Adresse mit eigener Domain sichern – Udo Pütz fragen nach piko-nrw.org (MB)
.de Domain auch registrieren.
Nächste Sitzung:
Termin:3.4.2013 21 Uhr im Mumble Raum Konferenz1-NRW
Sitzungsende 22:27 Uhr

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