Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

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Bürgerbegehren – beraten, begleiten, beschließen

12. Oktober 2013 @ 12:00 - 18:00

freiwillige Spende

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in den Städten und Gemeinden in ganz NRW möglich. Wie oft die Bürger vor Ort an die Urnen treten, ist von Kommune zu Kommune jedoch sehr unterschiedlich. In vielen Gemeinden wird es den Menschen schwer gemacht, direkt mitzuentscheiden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind aber ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.

Aus Sicht von Verwaltung, Ratsmitgliedern oder Initiatoren gibt sehr unterschiedliche Positionen gegenüber diesem Instrument der direkten Demokratie. Insbesondere in organisatorischer wie rechtlicher Hinsicht stellen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eine Herausforderung für alle Beteiligten dar.

Diese Veranstaltungsreihe soll als Einführung in die rechtlichen Grundlagen dienen. Sie verdeutlicht die Anforderungen an die kommunale Verwaltung und den Rat, den Kreistag oder Städte-Regionstag. Mögliche Vorbereitungen im Wege einer kommunalen Bürgerentscheid-Satzung stehen ebenso im Mittelpunkt wie die Hindernisse auf dem Weg dahin.

Alexander Trennheuser ist Diplom-Sozialwissenschaftler und seit August 2008 Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in NRW. In seine Zeit als Geschäftsführer des Landesverbands NRW fallen zahlreiche demokratiepolitische Fortschritte, etwa die Reform von Bürgerbegehren auf Kommunalebene und Volksbegehren auf Landesebene im Dezember 2011. Seit Mai 2012 ist er Mitglied des Bundesvorstandes. Aktuell begleitet er mit seinem Team die Diskussion um eine Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz und die Debatten in der Verfassungskommission des Landtags u.a. zur Senkung der Hürden für Volksbegehren.

Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Geschäftsführer der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Düsseldorf und Referent/Dozent für Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Seit 1994 hat die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft die Betreuung und Beratung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu ihrem dritten Spezialgebiet entwickelt. Hierunter fällt sowohl die vorbereitende Beratung als auch die Vertretung im Klageverfahren, z.B. um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Robert Hotstegs unterstützt das Seminarprogramm von Mehr Demokratie e.V.

Details

Datum:
12. Oktober 2013
Zeit:
12:00 - 18:00
Eintritt:
freiwillige Spende
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

Neues Marienbildchen
Neustraße 19
Neuss, 41460
Telefon:
02131 – 74 25 713

Veranstalter