Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.
zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 16.12.2014:

“Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr“

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/6866

 

I. Grundsätzliches

Die PiKo NRW ist davon überzeugt, dass der RVR nicht nur weiterhin dringend gebraucht wird, sondern in seiner Position nachhaltig verankert werden muss, wenn die anstehenden Aufgaben einer heterogenen Region wie dem Ruhrgebiet angegangen werden sollen. Bezirksregierungen, Kommunen und Kreise allein können dies nicht leisten.

Von einer „einseitigen Besserstellung und Bevorzugung des RVR“ – und damit der Region –, wie es manche Kritiker im Laufe dieses Verfahrens nannten, kann unseres Erachtens nicht die Rede sein. Im Gegenteil muss attestiert werden, dass das Ruhrgebiet bisher als eigenständige Region nicht adäquat repräsentiert wird. Dies bedeutet eine Benachteiligung gegenüber den anderen Regionen mit ihren Bezirksregierungen und Regionalräten. Insofern wäre die faktische Aufwertung keine Benachteiligung anderer Regionen, sondern die Relativierung der existierenden Benachteiligung des Ruhrgebiets.

Die „Metropole Ruhr“ braucht nach innen und nach außen eine gemeinsame Adresse, die in der Lage ist, über kleinere Aufgaben hinaus die gemeinsamen Interessen dieser Region mit zu entwickeln und mit zu vertreten. Das kann selbstverständlich nicht gegen die Regionalräte, Kreise und Städte innerhalb und außerhalb des Ruhrgebiets gerichtet sein. Aufgrund der häufig genug schwierigen Konstellation wird jedoch eine starke, selbstbewusste und rechtlich gesicherte Institution benötigt.

Wir verweisen aber darauf, dass das Wahrnehmen, Vorantreiben und Kommunizieren gemeinsamer Interessen durch eine starke Institution sich nicht in unverbindlichen Solidaritätsadressen erschöpfen kann. Wenn das Ruhrgebiet und damit die „Metropole Ruhr“ tatsächlich für den regionalen, nationalen und internationalen Wettbewerb gestärkt und der Region beim immer noch nicht abgeschlossenen Strukturwandel substanziell geholfen werden soll, so müssen die Mittel bereitgestellt werden, die hierfür notwendig sind. Eine defensive Verteidigung gegebener Ressourcen – monetäre ebenso wie politische – ist keine Lösung. Dies ist mitnichten fakulativer Bestandteil von Politik sondern angesichts der ökonomischen und sozialen Bedeutung des Ruhrgebiets eine Pflichtaufgabe.

Wir tendieren dazu, das Selbstvertretungsrecht des Ruhrgebiets anzuerkennen. Dies kann wohl mit einer substanziell gestärkten Institution gut gelingen. Wir vertreten diese Position auch, weil dies – wie bereits formuliert – eben keine Vorrang- oder Besserstellung gegenüber den anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen bedeutet, sondern die Beendigung einer strukturellen Benachteiligung.

Gerade die angestrebte Stärkung demokratischer Prinzipien ist für uns kein Argument gegen, sondern unbedingt ein Argument für das Anliegen der Akteure in der Region.

 

II. Besondere Hinweise

1. Aufgabenerweiterung, § 4 RVRG-E

a. Erweiterung des Katalogs der freiwilligen Aufgaben mit regionaler Bedeutung um die Bereiche der Trägerschaft, Fortführung und Weiterentwicklung regional bedeutsamer Kooperationsprojekte, der Förderung der Ziele des Klimaschutzes, der Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien, der Verkehrsentwicklungsplanung sowie der Vernetzung der Europaarbeit, § 4 II Nr.4/6 RVRG-E.

Abgesehen von der Europaarbeit können wir dieser neuen Möglichkeit zustimmen. Klimaschutzkonzepte können in einer so vom Strukturwandel gezeichneten Region nicht im Einzelnen kommunal aufgestellt werden.
Gleiches muss ebenso für die Erneuerbaren Energien gelten. Diese können nicht einfach nebeneinander herlaufen. Hier bedarf es eines abgestimmten Verfahrens.

Anders sieht es mit der Europaarbeit aus. Zwar wird im Begründungstext aufgeführt, dass eine Erweiterung über den Kompetenzbereich der Verbandsmitglieder hinaus nicht begründet werde. Falls es aber z.B. zu einem Büro u.a. in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg käme, müsste man sich schon fragen, ob dieses nicht über die kommunalen Aufgaben hinausgeht und eine Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen zur Deckung der europäischen Herausforderungen nicht ausreichend sein dürfte.

b. Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Aufgaben der Mitgliedskörperschaften mit deren Zustimmung durch den RVR für das gesamte Verbandsgebiet einschließlich ergänzender aufsichtsrechtlicher Regelungen, § 4 III RVRG-E

Dieser Veränderung können wir sehr gut zustimmen. Wie es der Begründungstext so schön formuliert (S.42): “Nicht zuletzt aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation in vielen Kommunen soll das gemeinschaftliche Handeln und die Nutzung von Synergieeffekten gefördert werden.“ Das Ruhrgebiet hat die am höchsten verschuldeten Städte Nordrhein-Westfalens und Deutschlands – nicht nur in relativen Zahlen in Bezug auf die Einwohnerschaft, sondern leider auch absolut. Es werden jeden Morgen Kassenkredite in Anspruch genommen, um tagtäglich als Kommune finanziell über die Runden zu kommen. Hier kann es nicht schaden, wenn gleiche Probleme und Aufgaben als größere Einheit gemeinsam angegangen werden. So könnten finanzielle Ressourcen gespart werden, die nicht wieder auf Kosten kommender Generationen aufgenommen werden müssen.

c. Erweiterung der Möglichkeit zur Durchführung kommunaler Tätigkeiten für einzelne Mitgliedskörperschaften ohne Zuständigkeitsverlagerung, § 4 VI RVRG-E

Diese können wir ebenfalls unterstützen, damit die interkommunale Zusammenarbeit auch Wirklichkeit werden kann. Größere selbstgesteuerte Einheiten sind in der Lage, auch kostendeckend besser zu arbeiten. Wir geben allerdings zu bedenken, dass es nicht zu einer einzigartigen Monopolstellung kommen darf, so dass letztlich der Bürger des Ruhrgebiets für die erhöhten Kosten aufkommen müssen, welche eine fehlgeleitete und staatlich-aufgeblähte Verwaltung hinterlassen könnte.

 

2. Einrichtung eines Kommunalrats, § 14a RVRG-E

Die Einrichtung eines Kommunalrats wird unsererseits abgelehnt. Dieser soll aus den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) der Mitgliedskörperschaften als ergänzendes Gremium mit beratender Funktion bestehen.
Wir erkennen die tatsächliche Motivation zur Schaffung eines solchen Gremiums, der sich aber eben nicht nur auf die Kompetenz der HVB beschränken lassen kann. Die angesprochenen Personen waren im bisherigen System ein Fremdkörper und werden es auch im neuen sein, jedoch ohne direkte Einflussnahmemöglichkeit.

Es lassen sich hierbei positive wie negative Effekte feststellen, wobei die Gefahren u.E. überwiegen:

Einerseits enden ungewünschte Formen direkter Einflussnahme, weil durch einen Kommunalrat die direkte Verantwortlichkeit des Gewählten in seiner Eigenschaft als Verbandsversammlungsmitglied kraft Direktwahl durch den Bürger gewährleistet werden kann. Dieses war mit der Stellung als zwar gewählter Oberbürgermeister oder Landrat nicht möglich, denn derjenigen war als Stadtoberhaupt, oder eben nicht als Vertreter im RVR gewählt worden.
Andererseits, dass dies zu einer Einführung eines 2-Kammern-Systems durch die Hintertür führen könnte. Dies wäre dann der Fall, wenn dem angedachten Beratergremium durch Gesetz oder aber auch durch Verbandsordnung im Sinne des §14a II 2 RVRG-E eine Vorrangschaltung in Bezug auf den Ablauf von institutionalisierten Vorgängen im RVR zukommen sollte. Diesem Beratergremium könnte man im Nachhinein das Recht einräumen zu entscheiden, was überhaupt im RVR zu entscheiden ist.

Es wäre eine Art Vorrangprüfung durch ein nicht unmittelbar dazu gewähltes Gremium. Letztlich wäre der heutige Zustand nicht wieder hergestellt, sondern noch überboten.

 

3. Ermöglichung von Dringlichkeitsentscheidungen des Verbandsausschusses, wenn die Verbandsversammlung nicht rechtzeitig einberufen werden kann, § 13 III RVRG-E

Dies ist im Hinblick auf einen handlungsfähigen Verband sinnvoll. Es zeichnet insofern das in § 60 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen verankerte Prinzip des Handelns ohne Aufschubmöglichkeit nach.

 

4. Änderung des Rechtsstatus der Verbandsspitze, die künftig wieder aus kommunalen Wahlbeamten besteht, §§ 15, 16 RVRG-E

Die Amtszeit soll von 6 Jahren um 2 Jahre auf 8 Jahre erhöht werden. Dafür spricht, dass eine größere Kontinuität im RVR in Bezug auf die Verwaltung einhergehen könnte. Dagegen sprechen aber gleich mehrere Gründe:
Zum einen kann damit auch eine Verfestigung von Schwierigkeiten in Bezug auf die Arbeit mit der Verbandsversammlung und ihrer jeweiligen Mehrheit einhergehen, da die Direktorin eben nicht immer nur ein verwaltungsrechtlich verlängerter Arm der Versammlung ist.

Zum anderen muss schon die Unterschiedlichkeit mit den anderen kommunalen Vertretungen genannt werden, die in den meisten Fällen eben keine Laufzeit von 8 Jahren vorsehen, sondern i.d.R. nur von 5 Jahren. Der Vergleich mit den anderen Kommunalverbänden ist deshalb nicht einschlägig, weil auch dort eine Unterschiedlichkeit der Zeiträume zu einer nicht konsistenten Arbeit führen kann.
Insofern wäre es ein Fortschritt, wenn die Zeiträume an die Wahlperiode angepasst würden.

 

5. Einführung der Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung durch die Bürger im Verbandsgebiet ab dem Jahr 2020 in Form einer Listenwahl, § 10 RVRG-E

Die angestrebte Stärkung demokratischer Prinzipien ist für uns kein Argument gegen, sondern unbedingt ein Argument für das Anliegen der Akteure in der Region. Insofern begrüßen wir vor allem die Aufwertung der Verbandsversammlung über die Direktwahl der Mitglieder – ebenso würden wir im Übrigen auch die Direktwahl der Regionalräte begrüßen.

Der so betriebenen weiteren Verschiebung der demokratischen Architektur hin zu den Regionen stehen wir positiv gegenüber. Es ist aber auch wichtig, dass die Aufwertung des RVR dringend einher geht mit einer Verstärkung der Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der Menschen in der Region.

Wir stehen der Einrichtung einer weiteren bloß repräsentativen Institution kritisch gegenüber, da mit ihr nicht die wachsende Distanz zwischen den Menschen und den politischen Akteuren überwunden wird.

Die Direktwahl ist schon deshalb wichtig, weil auch Politik aus den Fehlern der Vergangenheit lernen sollte. Die Aufblähung – und die nach der Kommunalwahl 2014 möglich gewesene weitere Aufblähung der Verbandversammlung – wurde u.a. auch erst dadurch ermöglicht, dass das bisherige doppelt indirekte Wahlrecht nicht nur nicht mehr allgemein verständlich ist, sondern noch nicht mal mehr halbwegs durchsichtig und praktikabel.

Dies hätte noch verschärft eintreten können, wenn z.B. in Dortmund weitere Wahlen eines Einzelmandatsträgers im Rat mit niedriger Stimmenzahl vorgenommen worden wären. In diesem Fall hätten theoretisch – bei entsprechender Aufstockung der Listen – über 1.000 Vertreter in der Verbandsversammlung sitzen können. Dies entspräche nicht mehr einer Aufblähung sondern eines Systemversagens.

Letztlich ist der Begründung des Gesetz-E auf S.51, erstem Absatz, dass das vorgeschlagene Wahlsystem mehr als das bisherige geeignet ist, ein hohes Maß an Identifikation der Bürger mit dem Regionalverband Ruhr bzw. mit der Metropole Ruhr als einem gemeinsamen, über die Grenzen der eigenen Gebietskörperschaft hinaus verbindenden Lebensraum zu schaffen, voll zuzustimmen.

Die nunmehr ins Auge gefassten 91 Mitglieder halten wir zwar für viel, aber letztlich angemessen. Der Vergleichsmaßstab mit einem Mitglied mehr als in der größten Kommune von Nordrhein-Westfalen ist der richtige: um einen wegen des Bevölkerungsvergleichs von 5 Mio. Einwohnern im Ruhrgebiet mit den Kommunen über 700.000 Einwohnern im Sinne des § 3 II a) letzte Alt. KWahlG NW, zum anderen wegen der größeren Aufgabenfülle, die eine doch erheblich größere Verantwortung mit sich bringt.

 

6. Streichung der Möglichkeiten zur Beendigung der Mitgliedschaft einer Mitgliedskörperschaft sowie der Beitrittsmöglichkeit für angrenzende Gebietskörperschaften, § 3 RVRG-E

Die Beitrittsmöglichkeit ist unumwunden zu begrüßen. Dies ermöglicht es sowohl dem Beitretenden – in einer größeren Gemeinschaft – als auch den Verbandsangehörigen – durch eine Verbreiterung der Mitgliederplattformum –, die gestellten Aufgaben noch besser in Angriff nehmen zu können.

Etwas anders muss die Streichung der Möglichkeit der Beendigung der Mitgliedschaft gesehen werden.

Es ist immer schwer vermittelbar, einem austrittswilligen Mitglied die Mitgliedschaft geradezu zwangsweise weiterhin aufzudrängen. Entweder wird es sich bestenfalls passiv verhalten und die Gemeinschaft weiterhin duldend ertragen. Andernfalls wird er aktiv gegen den Verband sowohl innerhalb dessen als auch schlechterdings außerhalb der Gemeinschaft vorgehen. Dieses ist durch Abstimmungen und Wahlen im Verband möglich, als auch im gerichtlichen Wege. Beide Verhalten sollten den Gesetzgeber nochmals daran erinnern, dass eine zwangsweise Durchsetzung nicht der beste Weg ist, und deshalb an dieser Stelle auch ein Nachbessern möglich sein sollte. Wie dieses dann konkret aussehen kann, sollte im Dialog gerade mit den skeptischen Kommunen geschehen.

Es ist sicher möglich, die bisherige Regelung beizubehalten, auch wenn sie umständlich erscheint. Aber auch einfachere und klarere Regelungen sind vorstellbar, insbesondere in Bezug auf die Mitnahme der Bevölkerung in der jeweils betroffenen Kommune. Hier sollten Elemente der Mitbestimmung im Sinne eines einvernehmlichen bürgerschaftlichen Miteinanders Berücksichtigung finden.

 

7. Schaffung der Möglichkeit, öffentliche Bekanntmachungen rechtsverbindlich auch durch Einstellung in das Internet vornehmen zu können, § 23 RVRG-E

Die PiKo NRW unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich, auch wenn noch nicht alle Menschen gleichberechtigt das Internet nutzen können. In Zeiten des technologischen Fortschritts ist dieses aber unumgänglich, weshalb ein solches Vorgehen durch einen Verband gleichzeitig auch eine Mahnung an die staatlichen Organe sein muss, den Breitbandausbau so weit zu forcieren, dass jeder das Netz gleichberechtigt nutzen kann und nicht im Laufe der Zeit abgehängt wird.

 

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