Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme zum Antrag der CDU: Kostendeckungsgebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik e.V. zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag Nordrhein-Westfalen am 23. Januar 2015:

„Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsgebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren“, Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 16/7157

Sehr geehrter Herr Dahm,

auf diesem Wege möchten wir uns bedanken, zu dem oben genannten Antrag Stellung nehmen zu können.

Der Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit zwei Themen im Bereich des Bürgerbegehrens. Zum einen soll der ehemals schon bis 2011 vorhandene Kostendeckungsvorschlag wiedereingeführt werden. Des Weiteren soll jeweils der Hauptausschuss der Kommunalvertretung die rechtliche Zulässigkeit bereits vor der Sammlung der Unterstützerunterschriften prüfen können.

1. Kostendeckungsvorschlag

Mehrere Argumente sprechen gegen diesen Vorschlag, die wir im Folgenden nur kurz anreißen:

a) Höhere Bürokratisierung

Ein Kostendeckungsvorschlag – möglicherweise neben einem ähnlichen Instrumentarium der Verwaltung – stellt sicher keine Entschlackung der Bürokratie dar. Auch lässt sich die Hoffnung, dass die Verwaltung daraufhin ihre eigene Kostenschätzung nach § 26 Absatz 2 Satz 5 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) leichter erstellen ließe, nur schwer anbringen. Die Erstellung wird zwar durch vorheriges Tun auf diesem Feld möglicherweise in Bezug auf die Datenbeschaffung vereinfacht. Eine Überprüfung der Datenlage muss aber nichtsdestotrotz erfolgen.

Die Prüfung wird sich dadurch eher noch verlängern, sowohl im Vorhinein, als auch im Nachhinein. Denn es wird vermehrt Fälle geben, in denen sich schon trefflich über die Datenlage streiten ließe. Gerade wenn unterschiedliche Daten vorliegen, die dann erst einmal in Bezug zu einander zu setzen sind, bevor sich eine halbwegs griffige Einschätzung abgeben lässt.

b.) Vergleich von Anstragstellern eines Bürgerbegehrens mit Ratsmitgliedern

Ein Vergleich der Antragsteller von Bürgerbegehren mit ehrenamtlichen Rats- und Kreistagsmitgliedern in Bezug auf die Informationsbeschaffung ist u. E. nicht statthaft.

Kommunale Mandatsträger können sich vielfach und in der Regel persönlich kostenfrei durch Dritte schulen und unterrichten lassen. Insofern besteht somit ein maßgeblicher Unterschied bezüglich der Ausgangslage bei der Beurteilung eines Sachverhalts. Gerade hinsichtlich der jeweiligen finanziellen Auswirkungen eines Bürgerbegehrens kommt dieser Unterschied zum Tragen. Hier können die Antragsteller in den allermeisten Fällen nicht vollständig vorabinformiert sein, um konkrete Aussagen treffen zu können.

c.) Unzumutbare Hürde für Bürger

Das Argument des Voraugen-Haltens der Finanzierung eines Projekts gegenüber den Antragstellern eines Bürgerbegehrens kann nur anfänglich überzeugen.

Einen ausformulierten Kostendeckungsvorschlag, der letztlich die konkreten finanziellen Auswirkungen eines bis ins letzte Detail ausgearbeiteten Plans beinhaltete, würde die Antragsteller zeitlich – und aufgrund nicht immer als gegeben vorausszusetzender vollständiger Informationslage auch in vielen Fällen auch fachlich – überfordern.

Es wären somit nicht nur indirekt auch wieder finanzielle Hürden gegenüber den Antragstellern der Bürgerbegehren aufgestellt, die diese in fast allen Fällen nicht Schultern könnten – es käme auch ein erhöhter zeitlicher Aufwand auf die Antragsteller zu. Diese sind i.d.R. ehrenamtlich tätig, weshalb es an dieser Stelle auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung des zivilgesellschaftlichen Engagements kommen würde.

Bei der Forderung nach einem weniger konkreten Kostendeckungsvorschlag würde sich zwar der Aufwand verringern, letztlich wäre er aber weiterhin unverhältnismäßig gegenüber den Antragstellern.

Jedoch ist gerade eine solche aktive Bürgerschaft gewollt, damit Demokratie von unten getragen weiterhin lebhaft bleibt.

Darüber hinaus wäre ein solcher Kostendeckungsvorschlag auch deswegen nicht hilfreich, weil sich die gesamte Bürgerschaft letztlich kein wirklich abschließendes Bild der finanziellen Auswirkungen machen könnte. Sie müsste sich auf die vom Antragsteller vorgebrachten Zahlen verlassen. Dieses wird aber aufgrund faktischer Unmöglichkeit einer Verifizierung von Daten in den allerwenigsten Fällen gegeben sein können.

Letztendlich wird die an dem jeweiligen Bürgerbegehren interessiere Bürgerschaft schon ihre eigenen Fragen bezüglich der Finanzierung eines Projektes stellen. Dieses wird bereits heute durchgehend und umfassend praktiziert, z.B. an den diversen Infoständen der Antragsteller und in öffentlichen Bürgerforen. Es wäre wirklichkeitsfremd, anzunehmen, dass bei einem Bürgerbegehren die Finanzierbarkeit nicht thematisiert würde. Insofern ist der mündige Bürger Willens und in der Lage, sich ein Gesamtbild des Vorhabens zu machen. Dazu braucht es aber gerade keinen Kostendeckungsvorschlag.

2. Vorzeitige Zulässigkeitsüberprüfung des Bürgerbegehrens

An dieser Stelle schließen wir uns der Ansicht der Kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme vom 10.12.2014 (Landtags-Drucksache 16/2472) zu diesem Punkt an.

Mit freundlichen Grüßen

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer
PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Ein Kommentar

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    […] Der piko hat in der vergangene Woche eine Stellungnahme gegenüber dem Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben. Es handelt sich dabei um einen Antrag, der den Kostendeckungsvorschlag durch den Antragsteller bei einem Bürgerbegehren wiedereinführen möchte. Die Stellungnahmen können hier im Wortlaut eingesehen werden: Stellungnahme zum Antrag über die Wiedereinführung eines Kostendeckungsvorschlags […]

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