Kommunalpolitische Vereinigungen werden gelegentlich eingeladen, Stellungnahmen zu bevorstehenden Gesetzesänderungen und Anträgen abzugeben. Darin befassen sie sich mit dem zur Diskussion stehenden Gesetz beziehungsweise Antrag auf Grundlage der Überzeugungen und Erkenntnisse, nach denen sie auch ihre sonstige politische Arbeit ausrichten.
Bislang hat der PiKo NRW e.V. die folgenden Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben beziehungsweise Anträgen beim Landtag Nordrhein-Westfalen eingereicht:
- Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion “Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsgebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren”(Drucksache 16/7157)
- Stellungsnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr“ (Drucksache 16/6866)
- Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit“ (Drucksache 16/6090)
- Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 16/3387)
- Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 16/3967) sowie zum Antrag der PIRATEN-Fraktion „Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger“ (Drucksache 16/3244)
- Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Kreistages (Drucksache 16/12362)
- Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Drucksache 16/12363)