Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahmen

Kommunalpolitische Vereinigungen werden gelegentlich eingeladen, Stellungnahmen zu bevorstehenden Gesetzesänderungen und Anträgen abzugeben. Darin befassen sie sich mit dem zur Diskussion stehenden Gesetz beziehungsweise Antrag auf Grundlage der Überzeugungen und Erkenntnisse, nach denen sie auch ihre sonstige politische Arbeit ausrichten.

Bislang hat der PiKo NRW e.V. die folgenden Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben beziehungsweise Anträgen beim Landtag Nordrhein-Westfalen eingereicht:

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