Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahmen zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit und zur Stärkung des RVR

Der PiKo hat in den vergangenen Wochen zweimal eine Stellungnahme gegenüber dem Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben.

In beiden Fällen handelt es sich um Gesetzentwürfe der Landesregierung bzgl. der gemeinsamen Wahrnehmung von kommunalen Aufgaben durch einen Kommunalverband bzw. einen anderen gemeinsamen Träger.

Die Stellungnahmen können hier im Wortlaut eingesehen werden: Stellungnahme zum Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit und Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr

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