Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme zum Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Herrn
Christian Dahm MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik
Landtag Nordrhein-Westfalen
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

Stellungnahme der Piraten in der Kommunalpolitik e.V. zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 21. November 2014:

“Chancen nutzen – Kommunale Kooperation verbessern“

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/5039

in Verbindung mit

“Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit“

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/6090

Sehr geehrter Herr Dahm,

auf diesem Wege möchten wir uns bedanken, zu dem oben genannten Gesetzentwurf und Antrag Stellung nehmen zu können.

I. Grundsätzliches:

Wie die Begründung im Allgemeinen Teil des Gesetzentwurfs auf S.33 schon darstellt und auch andere Sachkundige es unterstützend mitteilten, stellt der fortdauernde Wandel der politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen die gesamte öffentliche Verwaltung und damit auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor neue Herausforderungen.
Insofern stimmen wir auch darüber überein, dass dieses Anlass geben sollte, den seit mehr als fünfzig Jahren im Grundsatz bewährten Rahmen des Gesetzes über die
kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen und bestehende Unklarheiten und Hindernisse für neue und moderne Wege der Zusammenarbeit auszuräumen.
Fraglich bleibt an dieser Stelle, ob dieses auch gänzlich durch den Gesetzentwurf geschehen ist.

II. Experimentierklausel, § 33 Gesetz-E.

An dieser Stelle gilt, dass auch hier neue Wege möglich sein sollten. Die Experimentierklausel kann insofern ein Vehikel sein, solche neuen Wege einschlagen zu können.
Wie alle Öffnungsklauseln wird auch diese erst nach Ablauf einer angemessenen Frist von 2-3 Jahren erkennbar werden lassen, ob die Richtigkeit der Einfügung gegeben war.
Insofern bleibt auch abzuwarten, ob die Öffnung sich auf Felder der kommunalen Daseinsvorsoge beschränken wird.

III. Verbandsversammlung in besonderen Fällen, § 15 a Gesetz-E.

Alleine die 14 Absätze mit z.T. 6 Sätzen und mehreren Untersätzen zeigt, dass diesem Punkt neben einer erhöhten Aufmerksamkeit auch eine größere Kompliziertheit inne wohnt. Auch die Begründung im Gesetz-Entwurf auf 3 Seiten (S.37-40) macht deutlich, dass eine einfache Regelung wohl anders aussieht.
Neben der größeren Komplexität stellt sich aber auch die Frage der Notwendigkeit dieser Regelung.
Zwar handelt es sich nur um eine optionale Möglichkeit. Diese Möglichkeiten stellen sich aber in der Regel als Instrumente dar, die es dann auch gezwungenermaßen zu nutzen gilt. Aus einer Möglichkeit kann sich dann schnell ein freiwilliger Zwang ergeben. Denn Möglichkeiten stillen teilweise mehr als der eigentliche Bedarf.
Schon zum Selbstschutz sollte deshalb von einer solchen Option seitens des Gesetzgebers abgesehen werden.

IV. Aufgabendefinition, § 1 Gesetz-E.

Die Aufgabenbegrenzung durch die Einfügung „sachlich und örtlich begrenzte Teile“ trägt zu einer Verdeutlichung bei. Die in der Vergangenheit aufgetretenen Zulässigkeitszweifel werden damit ausgeräumt. Diesem kann zugestimmt werden, weil auch die gesetzlich zugewiesenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung weiterhin von der zuständigen Gemeinde wahrgenommen werden und deren Zuständigkeit im Verhältnis zu den Bürgern und den Aufsichtsbehörden unberührt bleiben.

Ein Kommentar

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    […] Stellungnahmen können hier im Wortlaut eingesehen werden: Stellungnahme zum Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit und Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes […]

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