Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme zur Normierung des Kostendeckungsgebots für Bürgerbegehren

Die PiKo NRW hat in der vergangene Woche eine Stellungnahme gegenüber dem Kommunalausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen abgegeben. Es handelt sich dabei um einen Antrag der CDU-Fraktion, die den Kostendeckungsvorschlag durch den Antragsteller bei einem Bürgerbegehren wiedereinführen möchte.

Die Stellungnahme kann hier im Wortlaut eingesehen werden: Stellungnahme zum Antrag über die Wiedereinführung eines Kostendeckungsvorschlags

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