Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme Kommunale Partizipation und Wahlrecht Nicht-EU-Bürger

Herrn Christian Dahm MdL
Vorsitzender des Ausschusses
für Kommunalpolitik
des Landtags Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Stellungnahme

Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3967

sowie

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger
Antrag der PIRATEN-Fraktion, Drucksache 16/3244

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und des Integrationsausschusses am 22. November 2013

Sehr geehrter Herr Dahm,

auf diesem Wege möchten wir uns bedanken, zu dem oben genannten Gesetzentwurf und Antrag Stellung nehmen zu können.
Die PiKo ist der Ansicht, dass es wichtig ist, den Integrationsprozess voranzubringen.
Im Einzelnen nehmen wir wie folgt Stellung:

A. Gesetzentwurf: Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Es erscheint dem PiKo der Argumentationsstrang der Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände als nachvollziehbar, weshalb dieser unsererseits zu großen Teilen zu unterstützen ist.
Dieses gilt vor dem Hintergrund des aufgeführten Arguments des kommunalen Gestaltungsspielraums in Bezug auf den Integrationsrat genauso, wie der Erweiterung des Kreises der aktiven Wahlberechtigten. Letzteres wohl auch deshalb, weil die bisherige 5-Jahresfrist nicht mehr als zeitgemäß einzuschätzen ist.

Den Punkt des einheitlichen Wahltermins sieht der PiKo indessen so, dass ohne weitere Probleme eine gemeinsame Durchführung mit den anderen Wahlen möglich sein sollte. Dass ein Ergebnis, aufgrund der vorherigen Auszählung der Europawahl und der Kommunalwahl, erst später erfolgen wird ist hinnehmbar. Wohl auch deshalb, weil aufgrund der zu erwartenden höheren Aufmerksamkeit mehr Menschen sich angesprochen fühlen könnten, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Dieses Recht und seine Wahrnehmung sollte im Vordergrund der Überlegungen einer Zusammenlegung der Wahlen stehen.

B. Antrag: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen

Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Bürger ist eine Forderung die in den letzten Jahren mehr und mehr aufgekommen ist.
Hier ist stellvertretend nur der gemeinsame Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PIRATEN und SSW im Landtag von Schleswig-Holstein zu nennen (DrS.18/729), der genauso wie der vorliegende Antrag daran erinnert, dass es eine Großzahl von Menschen in diesem Land gibt, die nicht in den Genuss kommen, auf kommunaler Ebene ihre Stimme abzugeben und damit im übertragenen Sinne auch erheben können.

Die Zusammenfassung der aufgebrachten Argumente zeigt zugleich Machbarkeit und Möglichkeit des Anliegens:
Den Ausführungen des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein kann man sich nur anschließen. Demnach seien Wahlen die wichtigste Form der Teilhabe am politischen Leben. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Mitbürger lohne es sich, verfassungsrechtliche Bedenken zu diskutieren und gegebenenfalls Änderungen herbeizuführen. Das Recht sei von Menschenhand gemacht und könne geändert werden.
Auch der Einwurf der Abgeordneten Midyati von der SPD-Fraktion, in Bezug auf die schon in anderen EU-Ländern praktizierte Handhabung, sollte ein Hinweis auf eine Machbarkeit aufzeigen. Demnach ist es in 16 anderen EU-Ländern schon gelebte Realität.
Heiner Garg von der FDP-Fraktion brachte das Argument auf, dass zur Integration auch die Möglichkeit zum Mitgestalten auf der kommunalen Ebene gehöre.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen sprach davon, dass sich im Wahlrecht widerspiegeln müsse, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.

Dem Anliegen werden hauptsächlich verfassungsrechtliche Bedenken entgegengebracht. Diese sind aber noch nicht abschließend zu betrachten. Schließlich gibt es noch keine Änderung des Grundgesetzes, weshalb eine Erörterung der verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit weder im Bundestag in einer Anhörung behandelt werden konnte, noch dass es überhaupt eine abschließende Bewertung seitens des Bundesverfassungsgerichts dazu geben kann. Insofern ist eine Diskussion über die Ewigkeitsgarantie müßig und ein In-Angriff-Nehmen der Änderung des Grundgesetzes im Wege der Gesetzänderung durch Bundestags und Bundesrats der erste Schritt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Christian Gebel

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