Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Protokoll der Mitgliederversammlung am 22.11.2020

Mitgliedersammlung PiKo NRW e.V. am 22.11.2020
Veranstaltungsort: https://meet.ffmuc.net/PiKo

=Protokoll=
Akkreditierte Mitglieder: 9
Wahlberechtigte Kreise: 6
Eröffnung der Versammlung 11:30

  1. Begrüßung durch die beiden Vorsitzenden
  2. Eröffnung der Mitgliederversammlung durch die Vorsitzenden
  3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung Es wurde ordnungsgemäß eingeladen
  4. Feststellung der Beschlussfähigkeit Mit 8 Mitgliedern, aber TOP10 9 Mtglieder aus 6 Kreisen beschlussfähig
  5. Wahl eines Versammlungsleiters Es stellt sich zur Wahl: Andreas Benoit Beschluss: einstimmig
  6. Wahl eines Protokollführers Es stellt sich zur Wahl: Wolf Roth Beschluss: einstimmig
  7. Bericht des Vorstands Verschiedene Veranstaltungen sind durchgeführt worden. In Witten und als Onlineseminare. Veranstaltungen sind durchgeführt worden im Auftrag von Fraktionen und auch aus Eigenmitteln. Die Mitgliederzaheln sind noch sehr solide mit 63 Mitgliedern aus 24 Kreisen. Der PiKo NRW e.V. steht allen Interessierten offen – eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die Eintragung der Namensänderung gemäß letzter MV wurde beim Notar eingereicht.
  8. Bericht der Kassenprüfer und Feststellung des Jahresabschluss 2019 und 2020 bis 31.10.2020 Der Kassenprüfer Hanns-Jörg Danebod erstattet Bericht über die Kassenprüfung. Die Kasse für den Zeitraum 2019 und 2020 ist sehr ordentlich geführt, er gab keine Unstimmigkeiten. Die Kassenprüfer empfehlen den Vorstand zu entlasten.
  9. Entlastung des Vorstands Beschluss: einstimmig
  10. Ausblick 2020 / 2021 Da Piraten nicht mehr in so vielen Kommunalparlamenten vertreten sind, rechnen wir mit rückläufigen Veranstaltungszahlen, und wahrscheinlich vielfach online. Wir freuen uns auf jeden Fall über Anfragen aus den verbliebenen Fraktionen über Seminare zu Gundlagen der Ratsarbeit. Einladungen sollten dabei nicht nur auf facebook und Twitter verbreitet, sondern auch via E-Mail verbreitet werden.

Die NKF-Software wurde vor der Kommunalwahl nicht mehr von Kämmereien angenommen und der Entwickler kann weitere Entwicklungen derzeit gesundheitlich nicht leisten. Wir werden das Thema jedoch auch weiterhin verfolgen und hoffen, dass nach der Kommunalwahl Widerstände zum Einsatz in Kommunen wieder geringer werden.

  1. Satzungsänderungsantrag § 7 Turnus Vorstandssitzungen Antragsteller: Dirk Pullem

Antragstext: Die Mitgliederversammlung beschließt, den § 7 Abs. 4 wie folgt zu ändern: Die Einberufung der Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch einen der Vorsitzenden mindestens einmal pro Quartal.

Begründung: Monatliche Besprechungen sind hinsichtlich der reduzierten Aktivitäten des Vereins nicht erforderlich. Eine zusätzliche Abstimmung vor Veranstaltungen oder nach Erfordernis steht dem Vorstand jederzeit auch weiterhin frei.

Diskussion

Beschluss: einstimmig

Mit Überschreiten eines Quorums von 67% ist der Satzungsänderungsantrag angenommen. Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand, die erfolgte Satzungsänderung notariell eintragen zu lassen.

  1. Satzungsänderungsantrag § 6 Streichung Anzahl Vertreter Kreise Antragsteller: Andreas Benoit

Antragstext: Die Mitgliederversammlung beschließt, den § 6 Abs. 8 wie folgt zu ändern: Eine Mitgliederversammlung ist ordentlich, wenn • ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde

Die Einschränkung, wenn „mindestens 5 stimmberechtigte Vertreter der Kreise anwesend sind“ entfällt ersatzlos.

Begründung: Nach der Kommunalwahl NRW 2020 sind Piraten nur noch in einer geringen Anzahl aller Kommunalparlamente in NRW vertreten, insbesondere haben Piraten in den Großstädten schlecht abgeschnitten. Ursprünglich dienten die Anzahl stimmberechtigter Kreise dazu, eine ausgewogene Stimmverteilung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten zu gewährleisten. Die Notwendigkeit hierzu ist entfallen, ebenso stagniert die Zahl aktiver Vereinsmitglieder auf einem sehr niedrigen Niveau. Um weiterhin als Verein handlungsfähig zu bleiben, empfiehlt sich die Streichung der Einschränkung.

Diskussion: Zwischenfrage zu tatsächlicher Mandatsträgerverteilung im Land, hier liegt dem Vorstand aber auch keine vollumfängliche Übersicht vor, aus dem Kenntnisstand des Vereinsvorstandes ergibt sich aber die geschilderte Situation.

Beschluss: einstimmmig

Mit Überschreiten eines Quorums von 67% ist der Satzungsänderungsantrag angenommen. Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand, die erfolgte Satzungsänderung notariell eintragen zu lassen.

  1. Satzungsänderungsantrag § 6 Auflösung des Vereins gem. § 41 BGB Antragsteller: Wolf Roth

Antragstext: Die Mitgliederversammlung beschließt, den § 6 Abs. 10 wie folgt zu ändern: Die Auflösung des Vereins erfolgt gemäß den Vorgaben des § 41 BGB. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Begründung: Die Einschränkung, dass zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder nötig ist, entspricht nicht den BGB Vorgaben. Sie stellt zudem mit Blick auf die geringe Anzahl aktiver Vereinsmitglieder eine unnötige Verschärfung der BGB-Vorgaben dar.

Diskussion Es wird vorgeschlagen, dass abweichend von den sonstigen Regelungen hierbei alle Teilnehmer einer solchen Versammlung abstimmen können sollten. Aber die Grenzfälle können über diese Regelung nicht abgedeckt werden, so dass der Vorschag unverändert übernommen wird.

Beschluss: einstimmig

Mit Überschreiten eines Quorums von 67% ist der Satzungsänderungsantrag angenommen. Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand, die erfolgte Satzungsänderung notariell eintragen zu lassen.

  1. Sonstiges Christian Gebel weist darauf hin, dass er über Fachkenntnisse im Bereich ÖPNV verfügt und für Seminare oder Anfragen über den PiKo NRW gerne zur Verfügung steht.

Ende der Mitgliederversammlung: 13:15 Uhr


Unterschrift Protokollführer

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