Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Gründungsprotokoll

Protokoll über die Gründung und erstmalige Mitgliederversammlung des Vereins „Piraten in der Kommunalpolitik in NRW“ e.V. – Kurzform: PiKo NRW

Am 23.03.2013 trafen sich die der Teilnehmerliste (Anlage 1 zu diesem  Protokoll) aufgeführten Personen um 14:15 Uhr in dem in Essen gelegenen öffentlichen Versammlungshaus „Unperfekthaus“ auf der Friedrich-Ebert-Straße 18 in Essen, um den Verein Piraten in der  Kommunalpolitik in NRW e. V. zu gründen.

TOP 1 – Versammlungseröffung
Herr Sven Sladek leitete zunächst die Sitzung und eröffnete die Versammlung.

TOP 2 – Wahl eines Versammlungsleiters
Auf Vorschlag von Herrn Wolf Roth wurde Herr Sladek von den Anwesenden als Versammlungsleiter bestätigt.

TOP 3 – Wahl des Protokollanten
Als Protokollführer wurde Herr Udo Pütz vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Dieser nahm die Wahl an.
Protokolliert wurde für die Dauer der Versammlung im Ether-Pad http://pad.piraten-aachen.de/p/gruendung-piko.

TOP 4 – Abstimmung der Tagesordnung
Sodann wurde den Gründungsmitgliedern die in der EinladungseMail bezeichnete  Tagesordnung (Anlage 2 zu diesem Protokoll) zur Genehmigung vorgeschlagen. Nach kurzer Aussprache wurde die Tagesordnung in dieser Form gebilligt.

TOP 5 – Vorstellung und Diskussion der Satzungsartikel gem. Vorschlag
Der Versammlungsleiter übergibt das Wort an den anwesenden Wolf Roth. Dieser stellt die vorher ausgearbeitetete und den Anwesenden über die Einladung kommunizierte Satzung vor. Der Entwurf liegt unter http://kommunalpiraten.piratenpad.de/Satzungsentwurf allen vor. Auf Wunsch kann diese Vorarbeit aber auch ausgedruckt abgeholt werden.

Herr Wolf bittet die Versammlung darum, die Satzungsparagraphen § 1 (1) und §  1 (2) aus organisatorischen Gründen vor die Diskussion des Satungsparagraphen 9 zu verschieben. Der Versammlungsleiter stellte diesen Vorschlag zur Abstimmung. Die Versammlung stimmte dieser Verschiebung mehrheitlich zu. Wolf Roth setzt Vorstellung und Diskussion nach Wortübergabe vom Versammlungsleiter fort. Die beschriebenen Änderungen wurden jeweils diskutiert und je Paragraph durch die Versammlung einzeln genehmigt. Die Auslassungszeichen „[…]“ sparen unveränderten Originaltext als Platzhalter aus.

§ 2 – Vereinszweck und Aufgaben
Herr Wolf Roth spricht den Vereinszweck und Aufgabe an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende Veränderungen werden vorgeschlagen:
§ 2 a)
Statt: „[…] nach Maßgabe allgemeiner piratig-politischer Grundlagen […]“
soll dort stehen: „[…] nach Maßgabe piratenpolitischer Grundlagen […]“
§ 2 c)
Statt: „[…] die Beratung der Piraten-Fraktionen im kommunalen Bereich […]“
soll dort stehen: „[…] die Beratung der Piraten im kommunalen Bereich […]“

Den Antrag von Herrn Pascal Powroznik auf eine stärkere Ausrichtung der Vereinsaufgaben lehnt die Versammlung mehrheitlich ab.
Wolf  Roth klärt die Versammlung über die Bedeutung des §52 AO im Satzungsparagraphen auf in Bezug auf die Bedingugen zur Erlangung der Gemeinnützigkeit des Vereins auf.

§ 3 – Mitglieder
Herr  Wolf Roth spricht den Mitglieder-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende  Veränderungen werden vorgeschlagen:
Teilsatz umsetzen: der hintere Teilsatz hinter 2.) a) (der nach dem Komma) hinter b) anfügen.
§ 3 – 2.)
Statt: „[…] Förderndes Mitglied kann werden: […]“
soll dort stehen: „[…] „Förderndes Mitglied können werden“ […]“
§ 3 – 2.) a)
Der  Zusatz aus diesem Punkt „[…] die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist […]“ wird hinter Punkt b) des gleichen  Absatzes verschoben und im Plural wie folgt formuliert: „[…] die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert sind. […]“
§ 3 – 4.) (erste Änderung)
Statt: „[…] Der Vorstand entscheidet auf seiner folgenden Sitzung bzw. zeitnah per Umlaufbeschluss […]“
soll dort stehen: „[…] Der Vorstand entscheidet auf seiner folgenden Sitzung bzw. unverzüglich per Umlaufbeschluss […]“
§ 3 – 4.) (zweite Änderung)
Dem Punkt 4 soll der Satz hinzugefügrt werden: „Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.“
§ 3 – 5.) (erste Änderung)
Der Punkt 5.) c) wird umbenannt in den neuen Unterpunkt 6.)
§ 3 – 5.) (zweite Änderung)
Statt:  „[…] durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand  jeweils zum Ende eines Beitragsjahres, durch Ausschluss oder Tod. […]“
soll dort stehen: „[…]  durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, durch Ausschluss oder Tod. […]“
§ 3 – 6.) (Neuer Unterpunkt s.o.)
Statt: „[…] Solange über den Einspruch nicht entschieden ist, gelten die Mitgliedsrechte fort.“
soll dort stehen: „Solange über den Einspruch nicht entschieden ist, ruhen die Mitgliedsrechte.“

Pascal Powroznik fragt nach der Einrichtung einer Art Schiedsstelle. Diese wurde durch die Versammlung mehrheitlich abgelehnt.
Den Vorschlag, Mitgliedergruppen bei Erklärung des Beitritts ihre dem Vereinszweck nicht widersprechende Gesinnung bekunden zu lassen, wurde auf die entsprechende Formulierung im noch zu erstellenden Aufnahmeantrag verwiesen.

§ 4 – Beiträge
Herr Wolf Roth spricht den Beitrag-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende  Veränderungen werden vorgeschlagen:
§ 4 (2)
Der im Satzungsentwurf enthaltene Absatz (2) wird gestrichen.
Als neuer Absatz (2) wird der Passus eingefügt: „Bezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.“

§ 5 – Organe
Herr Wolf Roth spricht den Organ-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende Veränderungen werden vorgeschlagen:
§ 5
Statt: „[…] Die Organe des PiKo NRW sind: […]“
soll dort und an allen anderen Stellen der Satzung ersatzweise stehen: „[…] Die Organe des Vereins sind: […]“

Pascal Powroznicks Vorschlag, die Mitgliederversammlung qua se als höchstes Organ zu definieren, wurde von den anwesenden Rechtsexperten wegen Bedenken in Bezug auf das geltende Parteiengesetz bzw. das Vereinsrecht zurückgewiesen.

§ 6 – Die Mitgliederversammlung
Der Versammlungsleiter übernimmt wieder die Leitung der Versammlung und spricht den Mitgliederversammlung-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und Formulierungsfragen. Folgende Veränderungen werden vorgeschlagen:
§ 6 (1)
Statt:  „Die Mitgliederversammlung wird […] durch schriftliche Ladung  (umfasst Einladung per E-Mail) aller Mitglieder […] einberufen.  Tagesordnungspunkte […], die einer 2/3 Mehrheit bedürfen, müssen […]  aufgeführt sein.“
soll dort stehen: „Die Mitgliederversammlung wird […] durch Ladung in Textform aller Mitglieder […] einberufen. Tagesordnungspunkte […] die mindestens einer 2/3 Mehrheit bedürfen, müssen […] aufgeführt sein.“
§ 6 (2)
Als Alternative zum Satzungsentwurf stellt Niko Michaelis eine Formulierung zur paritätischen Besetzung der Mitgliederversammlung mit ausgewählten stimmberechtigten Mitgliedern vor.

Auf Wunsch der Versammlungsleitung wird die Diskussion zu diesem Punkt so ausführlich wie möglich wiedergegeben.
Zu Beginn liest der Versammlungsleiter die beiden Alternativen laut und deutlich vor.
Alt. 1:
„Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag vollumfänglich und fristgerecht zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung entrichtet haben.“
Alt. 2:
Stimmberechtigt bei Mitgliederversammlungen sind Mitglieder des Vereins, die folgende Merkmale erfüllen:
a)  Mitglieder der Piraten in den Vertretungen der Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände und Stadtbezirke der kreisfreien Städte sowie in  Ausschüssen tätige sachkundige Bürger und Einwohner;
a)  Mitglieder der Landesgruppe NRW in der Piraten-Fraktion des  Bundestages, der Fraktionen des Landtages und sonstiger  Vertretungskörperschaften, sowie der Beschäftigten der Fraktionen, die  im Bereich Kommunales tätig sind;
c) Beschäftigte Piraten der Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände sowie ihrer Einrichtungen und Unternehmen sowie;
d) Piraten, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt haben sowie;
e)  jeweils X Personen, die von einem einzigen lokalen Arbeitskreis Kommunalpolitik (AK Kommunales Lokal) in einem Landkreis oder einer  kreisfreien Stadt in NRW bestimmt werden. Gibt es mehr als einen AK  Kommunales Lokal in einer der in Punkt 4 Satz 1 genannten Körperschaft, können diese gemeinsam X Vertreter als Mitglieder bestimmen. Gibt es keinen AK Kommunales Lokal in einer der in Punkt 4 Satz 1 genannten Körperschaft, erfolgt die Benennung durch den jeweils vorhandenen KV oder vKV. und ihren Mitgliedsbeitrag vollumfänglich und fristgerecht zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung entrichtet haben.

Nico Michaelis begründet die 2. Alternative gegenüber der Versammlung. Er führt eine paritätische Verteilung an. Große Kreisverbände sollen dadurch an der Dominanz der Mitgliederversammlung gehindert werden. Wolf  Roth führt zudem an, dass die 2. Alternative von Teilen des Vorstandes  bzw. deren Beratern empfohlen wird. Auf die Frage eines Mitgliedes hin, ob man nach der 2. Alternative als einfaches Mitglied ohne Funktion oder Delegation vom Stimmrecht auf Mitgliederversammlungen ausgeschlossen sei, verneinte Niko Michaelis und  gab an, dass jedes Vereinsmitglied die Möglichkeit habe, sich vor Ort delegieren zu lassen.

Die 2. Alternative wurde in dieser Form in langer Vorarbeit vieler Beteiligter erarbeitet und mit Fachleuten erörtert. Nach einer kontroversen Diskussion stellte der Versammlungsleiter ein Meinungsbild über die beiden Alternativen zur Abstimmung. Dies fiel mit 23 Stimmen für Alt. 1 deutlich zu Gunsten dieses Vorschlags aus.
Hieraufhin erläuterte der Landesvorstand der Piratenpartei NRW Carsten Trojahn die Position des Landesverbandes zu diesem Punkt. Er stellte klar, dass die Mitgliederversammlung des zu gründenden Vereins alle Souveränität habe, dies eigenständig zu entscheiden.
Als Kompromiss wurde der Versammlung vorgeschlagen, die Punkte a) bis d)  aus dem Alt. 2 zu § 6 (2) zu streichen und e) alleine als Absatz (2) stehen zu lassen. Ein weiteres Meinungsbild durch den Versammlungsleiter ergab hierzu eine mehrheitliche Zustimmung, diesen Kompromissvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Auf Antrag von Pascal Powroznick soll nun hierüber abgestimmt werden.

Zunächst stimmte die Versammlung gem. Vorschlag von Herrn Powroznick über die Anzahl der zu entsendenden Delegierten je Kreis ab. Die Alternativen waren:
1. X = 1 Delegierter
2. X = 2 Delegierte
3. X = 5 Delegierte
Eine knappe Mehrheit stimmte für die Entsendung eines Delegierten (1.).
Der Versammlungsleiter fasste die Ergebnisse der Diskussion um Alternative 2  für die entdgültige Abstimmung zu diesem Satzungsabsatz wie folgt zusammen:
zu Alt. 2 gehörig:
Var. 1(a): Wer stimmt dem komplette 2. Absatz mit X=1 gesamt zu?
Var. 2(b): Wer will aus (2) nur e) mit X = 1?
Var. 3(c): pro Kreis eine Stimme (53 Stimmen dann)
Var. 4(d): pro Gemeinde und Stadtbezirk eine Stimme (369)
Var. 5(e): Eine Vollversammlung erarbeitet ein Deligiertensystem (§6(2) wird offen gelassen)
zu Alt. 1 gehörig:
Var. 6(f): Vollversammlung wie im Entwurf verfasst, 1. Variante.
Der Versammlungsleiter entschied sich nach kurzer Diskussion, alle 6 Altrnativen gegeneinander abstimmen zu lassen. Diejenige mit der einfachen Mehrheit würde übernommen.
Var. 1: 0 dafür
Var. 2: 13 dafür
Var. 3: 24 dafür
Var. 4: 11 dafür
Var. 5: 12 dafür
Var. 6: 22 dafür
Variante 3(c) wurde von der Versammlung mehrheitlich mit 24 Stimmen befürwortet.

Der Protokollant Udo Pütz verläßt die Versammlung. Neuer Protokollant wird einstimmig gewählt Peter T. Schaefer.

Der Absatz (2) wird dem § 6 in der folgenden Fassung hinzugefügt:
„Stimmberechtigt  sind die Mitglieder, die Ihren Mitgliedsbeitrag vollumfänglich und fristgerecht zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung entrichtet haben. Dabei hat jeder NRW-Landkreis, jede kreisfreie Stadt und de Städteregion Aachen nur jeweils eines Stimme, unabhängig von der Anzahl der Vereinsmitglieder.“
Der Versammlungsleiter erklärt, dass er die Versammlung nun aus privaten Gründen verlassen muss. Die Versammlung wählt auf seinen Vorschlag hin Torsten Sommer zum neuen Versammlungsleiter.
Zunächst fragt der neue Versammlungsleiter die Versammlung, ob die oben stehende Formulierung der Interpretation des Abstimmungsergebnisses zu diesem  Punkt entspricht. Die Versammlung stimmte einstimmig zu.
Nach Klärung einiger Rückfragen zum Aspekt einer vorläufigen wider vollständigung Tagesordnung für eine außerordentlichen  Mitgliederversammlung spricht sich eine Mehrheit nach Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständige Formulierung aus.
§ 6 (5)
Wolf Roth erläutert auf Rückfragen der Versammlung die Formulierung „Revisoren“.
§ 6 (6) bis (8)
Die fett markierten Stellen wurden nach Diskussion in den Satzungsentwurf eingefügt:
„[…]
(6) Eine Mitgliederversammlung ist ordentlich, wenn
[…]
2. mindestens 10 stimmberechtigte Vertreter der Kreise anwesend sind.
[…]
Die dann einberufene Mitgliederversammlung ist ordentlich auch mit weniger als 10 anwesenden stimmberechtigten Vertretern der Kreise.
[…]
(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vertreter der Kreise. Einer  Zweidrittelmehrheit bedürfen Beschlussfassungen zu Ausschlüssen, zu  Satzungsänderungen und die Abberufung des Vorstandes. Zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder nötig.
[…]
(8)  Über die Beratungen der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und an geeigneter Stelle in Textform zu veröffentlichen ist.“

§ 7 – Vorstand
Versammlungsleiter spricht den Vorstand-Paragraphen an. Die Versammlung diskutiert über Änderungen und  Formulierungsfragen. In der folgenden Version ersetzt der § nach umfänglichen Änderungen den § 7 im Satzungsentwurf:
1) Der Vorstand besteht aus:
a) den beiden Vorsitzenden,
b) dem Schatzmeister
c) sowie bis zu vier Beisitzern als weitere Mitgliedern des Vorstands
d) evtl. zusätzlich entsendeten 2 Beisitzer.
2)  Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten Wahlgängen  (Vorsitzende, Schatzmeister sowie Beisitzer) von der  Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
3)  Der Landesvorstand sowie die Landtagsfraktion der Piraten NRW sind dazu berechtigt, jeweils eine Person ihrer Wahl jederzeit in den Vorstand als zusätzliche Beisitzer zu entsenden. Die Regelungen zur Parteiferne sind bei der Berufung zu beachten.
4)  Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne Mitglieder vor Beendigung der Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit abberufen und ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit Ersatz- und Ergänzungswahlen des Vorstandes für den Rest der Wahlperiode vornehmen. Bei von Landesvorstand und Landtagsfraktion berufenen Beisitzern gilt dies als Handlungsempfehlung an LVor oder Fraktion.
5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vermögen.
6)  Die Einberufung der Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch einen der Vorsitzenden mindestens einmal monatlich. Die Einberufung erfolgt in Textform mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche.
7)  Der Vorstand kann Aufgaben der internen Geschäftsführung (wie Planung  und Durchführung von Veranstaltungen sowie Abrechnung ggü. dem Schatzmeister) anderen Personen übertragen (z.B. Berufung eines  Geschäftsführers). Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.
8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
9)  Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll in Textform anzulegen, das durch zwei Mitglieder des Vorstands freizugeben und  auf der Webseite des Vereins zu veröffentlichen ist.
10) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
11) Der Vorstands berichtet bei den Sitzungen des Vorstandes zu
a) laufenden Projekten des Vereins
b) Veröffentlichung des Finanzmittelbestands
c) Teilnahme des Vorstands an Sitzungen Kommunalpolitischer Arbeitskreise in der
Piratenpartei NRW, Sitzungen des Landesvorstandes etc. und deren Ergebnisse,
soweit sie den Verein betreffen.

§ 8 – Vertretungsbefugnis
Nach längerer Diskussion wurde dieser § von der Versammlung dem Satzungsentwurf in der nachstehenden Fassung beigefügt:
1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand (beide Vorsitzende und Schatzmeister).
2) Der Verein wird vertreten durch den Vorstand/einen Geschäftsführer gemeinsam mit dem Schatzmeister
3) Die gesetzlichen Vertreter desVereins sind ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, die aufgrund etwaiger      Beanstandungen des Registergerichts oder der Finanzbehörde erforderlich werden, vorzunehmen.

Einschub des TOP 6:
Der Versammlungsleiter rif nach diesem § die Vertagten Punkte von zu Beginn des TOP auf.
Zu Beginn wurden Teile der §§ 1 und 2 wegen ihrer Bedeutung an diesen Punkt der TO verschoben:
zu § 1 (2)
Sitz des Vereins soll entweder ein fester Wohnort oder die Adresse eines Mitgliedes des Vorstandes nach § 26 BGB sein.
Die  Diskussion gründete sich auf den Diskurs zwischen Postfachadresse als Vereinssitz bzw. ladungsfähige Adresse eines Vorsitzenden.
Mit deutlicher Mehrheit wurde der Sitz des Vereins auf Düsseldorf festgelegt. Dort soll ein Postfach eingerichtet werden.
zu § 1 (1)
Der Reihe nach wurden die folgenden Namensvorschläge abgestimmt. Die Langform trüge den Zusatz „e.V.“.
Alt. 1:
Langform: Kommunalpolitisches Bildungswerk NRW
Kurzform: KoPoWe NRW
Alt. 2:
Langform: Bildung Open Source in NRW
Kurzform: BIOS NRW
Alt. 3:
Langform: Zentrale Ausbildungs-Plattform der Piraten in NRW
Kurzform: ZAPP NRW
Alt. 3:
Langform: Ausbildung & Seminare für piratiges Engagement in kommunalen Themen
Kurzform: ASPEKT NRW
Alt. 4:
Langform: Kommunalpiraten Bildungswerft in NRW
Kurzform: KPBW NRW
Alt. 5:
Langform: Kommunalpolitisch engagierte Piraten in NRW
Kurzform: K-PEP NRW
Alt. 6:
Langform: Bildungswerk Aktiver Kommunalpiraten in NRW
Kurzform: BIWAK NRW
Alt. 7:
Langform: Kommunalpolitisches Fortbildungswerk Piratenpartei
Kurzform: KomFort
Alt. 8:
Langform: Information- und Bildungswerk Piratenpartei e.V Politik.xxx Politik in der Kommune Piratenpartei
Kurzform: InfoBiP
Alt. 9:
Langformen
– Piraten in der Kommunalpolitik in NRW
– Piraten für Kommunalpolitisches Engagement in NRW
– Piraten in der Kommune
– Piratige Kommunalpolitik
Kurzform: PiKo NRW
Eine Große Mehrheit spricht sich für die Alternative 9 als Vereinsnamen aus.
Bei der anschließenden Abstimmung über die Langform sprach sich die Mehrheit für
Piraten in der Kommunalpolitik in NRW
aus. Der Vereinsname wird nach Eintragung demnach lauten:
Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V. – Kurzform: PiKo NRW
Fortsetzung von TOP 5:

§ 9 – Auflösung
Dieser  § wurde nach Abstimmung über den Verwendungszweck des Vereinsvermögens nach Auflösung in der folgenden Form im  Satzungsentwurf geändert:
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an „Ärzte ohne Grenzen“.
Sofern der vorgenannte Verein zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht mehr besteht, entscheidet die auflösende Versammlung mit einfacher Mehrheit über einen anderen Empfänger, der ein gemeinnütziger und eingetragener Verein sein muss.

§ 10 – Inkrafttreten
Der § wurde diskutiert und wie im Entwurf befindlich für gut befunden.

Abstimmung über die zu klärenden Punkte (Name, Sitz, Auflösung)
Beschluss der Satzung
Vorstellung/Diskussion der Artikel zur Beitragssatzung
Beschluss der Beitragssatzung
Ausspruch des Gründungswillens
Wahl der Wahlleitung
Wahl der Vorstandsmitglieder
Sonstiges
Ende der Versammlung

TOP 7 – Beschluss der Satzung
Die  Satzung wurde in der o.a. Form angenommen. Sie tritt gemäß ihrem § 10  mit dem Beschluss der Gründungsversammlung nach Beendigung der Gründungsversammlung in Kraft.

TOP 8 – Beitragsordnung
Die Vorstellung erfolgt durch den Versammlungsleiter.
Beitragsordnung Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V. Kurzform PiKo NRW
1.) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der Art der Mitgliedschaft und der jeweiligen Leistungsfähigkeit einzelner    Mitgliedergruppen.
Derzeit beträgt der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag:
Einzel-Tarif Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr 60,- Euro
Reduzierter Tarif wie Einzel-Tarif 12,- Euro
Förder-Tarif für natürliche und juristische Personen mit nach oben flexibler Beitragshöhe ab 120,- Euro
Für  die Beitragshöhe ist der am Fälligkeitstag bestehende Mitgliederstatus maßgebend. Soweit dem Verein kein entsprechender  Nachweis eingereicht wird, der einen geringeren Beitrag rechtfertigt, ist der für aktive Mitglieder festgesetzte Einzel-Tarif zu entrichten.
2.) Der Jahresbeitrag ist zum 1. Januar eines jeden Jahres fällig und zahlbar bis spätestens zum 31. Januar desselben Jahres.
3.) Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr wird anteilig für jeden noch nicht angefangenen Monat berechnet.
4.) Im Falle einer Rücklastschrift wird zuzüglich der entstehenden Rücklastschriften eine Pauschale von Gebühr von 5 € erhoben.

TOP 9 – Beschluss der Beitragsordnung
Auf der Grundlage von § 4 der Vereinssatzung hat die Mitgliederversammlung in ihrer Sitzung am 23.März 2013 die  unter TOP 8  stehende Beitragsordnung mehrheitlich beschlossen.

TOP 10 – Ausspruch des Gründungswillens
Die Versammlung der Gründungsmitglieder besteht zu diesem Zeitpunkt aus 25  Personen. Die Versammlung spricht sich für die Gründung des Vereins gemäß der vorstehenden TOP sowie der beschlossenen Vereinssatzung aus.

TOP 11 – Wahl der Wahlleitung
Die Versammlung wählte den Versammlungsleiter Torsten Sommer zum Wahlleiter der anstehenden Wahlen.

TOP 12 – Wahl der Vorstandsmitglieder
Wahl der Vorsitzenden
Vorschläge für die Wahl der Vorsitzenden:

  • Frank Grenda
  • Jürgen Hansen
  • Matthias Bock
  • Peter T. Schaefer

Vorstellung der Kandidaten.
Alle wurden von der Versammlung befragt.
Alle hatten genügend Zeit, sich vorzustellen.
Alle würden im Falle einer Wahl diese auch annehmen.

Die Wahl erfolgt nach dem APPROVAL Voting.
Bei 25 abgegebenen Stimmzetteln mit einem ungültigen wurden die folgenden Ergebnisse festgehalten:
  • Frank Grenda – nicht über dem Quorum
  • Jürgen Hansen – 14
  • Matthias Bock – nicht über dem Quorum
  • Peter Theo Schaefer – 17
Wahlergebnisse:
Vorsitzende:
  • Jürgen Hansen
  • Peter T. Schaefer

Versammlung wird von der Versammlung auf Vorschlag von Torsten Sommer ebenso wie die Wahlleitung an Jürgen Hansen übergeben. Peter T. Schaefer führt weiter das Protokoll.

Schatzmeister

  • Wolf Roth als einziger Vorschlag

Vorstellung des Kandidaten
Er wurde von der Versammlung befragt
Er hatte nach eigener Aussage genügend Zeit, sich vorzustellen
Im Falle einer Wahl wird er diese auch annehmen

Wahlergebnis:
  • Wolf Roth mit 23 Stimmen

Beisitzer-Kandidaten:
Vorschläge:

  • Matthias Bock
  • Niko Michaelis
  • Christian Gebel
  • Frank Grenda
  • Mirko „Wutze“ Glotz
  • Uwe Bestmann
  • Dirk Pullem
Vorstellung der Kandidaten
Alle wurden von der Versammlung befragt
Alle hatten genügend Zeit, sich vorzustellen
Alle würden im Falle einer Wahl diese auch annehmen
Beisitzer mit den 4 besten Ergebnissen über dem Quorum:
  • Niko Michaelis
  • Uwe Bestmann
  • Christian Gebel
  • Matthias Bock

TOP 13 – Sonstiges
Die Vereinsmitglieder beauftragten daraufhin den Vorstand, die Eintragung des Vereins zu erwirken und beim Finanzamt die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig herbeizuführen.

Der vertretungsberechtigte Vorstand wurde im weiteren durch einstimmigen Beschluss ermächtigt, ggf. notwendige Ergänzungen oder Änderungen bei der Satzung vorzunehmen, falls von Seiten des Registergerichts oder des Finanzamts Bedenken gegen die Eintragung bzw. gegen die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig vorgebracht werden. Es wurde klargestellt, dass sich diese Ermächtigung nicht auf sonstige Satzungsbestimmungen bezieht.
Den Anwesenden wurde vom Vorstand zugesagt, dass ihnen nach Eintragung des Vereins ein Satzungstext zur Verfügung gestellt wird. Die Gründungsversammlung wurde um 22:30 Uhr geschlossen.

Für die Richtigkeit:

_________________________________
(Protokollführer)
__________________________________
Versammlungsleiter)
Anlagen

Kommentare geschlossen.