Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Außerordentliche Mitgliederversammlung am 20. Juli 2013 in Dortmund

Der Vorstand des PiKo NRW e.V. beruft satzungsgemäß für Samstag, den 20. Juli 2013 um 16:00 Uhr eine außerordentliche Mitgliederversammlung in der Lokalität „Kaktus Farm“ Dortmund ein. Wir freuen uns über eine vorherige unverbindliche Teilnahmebestätigung. Sie erleichtert uns die Planung und ermöglicht die Bildung von Fahrgemeinschaften.

Hintergrund:

Der Landesvorstand der NRW-Piraten hat dem PiKo NRW e.V. am 02. Mai 2013 die Legitimation als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) des Landesverbandes erteilt. Bereits am 28. April 2013 hatte der Landesparteitag sich deutlich für eine solche Legitimation einer KPV ausgesprochen.

Während der Vorbereitungen der Gründungsversammlung unseres Vereins sowie währenddessen und danach war es über das Stimmrechtsverhältnis in unserer Vereinssatzung zu einem offenen Diskurs gekommen. Daraus resultierte die Gründung eines weiteren Vereins, welcher sich ebenfalls als KPV beworben hatte. Der Landesvorstand hat daher im Rahmen seiner Entscheidung zwei Mediatoren eingesetzt, die zwischen dem PiKo NRW e.V. und den Kritikern seiner paritätisch nach Kreisen besetzen Mitgliederversammlung vermittelt haben. Ziel war es, die beiden Lager wieder zusammenzuführen und einen Kompromiss bezüglich dieses Streitpunktes herbeizuführen.

Der gemeinsam erarbeitete Kompromissvorschlag sieht vor, dass der PiKo NRW e.V. eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchführt und den strittigen Satzungspunkt nochmals unter den Bedingungen der Gründungsversammlung unter allen anwesenden Vereinsmitgliedern und Interessierten nach einfacher Mehrheit im Approval Voting Verfahren abstimmen lässt. Zusätzlich wird der aktuelle Vorstand des PiKo NRW e.V. seine Ämter auf einer weiteren Mitgliederversammlung in diesem Jahr wie bereits angekündigt erneut zur Wahl stellen.

Zunächst hat der Vorstand unseres Vereins daher am 28. Mai 2013 in seiner offiziellen Vorstandssitzung beschlossen, eine erste außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Tagesordnung beinhaltet neben einem Antrag zur Satzungsänderung auch die Wahl der beiden Revisoren.

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