Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Ausschreibung der Veranstaltungsreihe „Bürgerbegehren – beraten, begleiten, beschließen“

Eine Veranstaltungsreihe von Alexander Trennheuser und Robert Hotstegs

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in den Städten und Gemeinden in ganz NRW möglich. Wie oft die Bürger vor Ort an die Urnen treten, ist von Kommune zu Kommune jedoch sehr unterschiedlich. In vielen Gemeinden wird es den Menschen schwer gemacht, direkt mitzuentscheiden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind aber ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.

Aus Sicht von Verwaltung, Ratsmitgliedern oder Initiatoren gibt sehr unterschiedliche Positionen gegenüber diesem Instrument der direkten Demokratie. Insbesondere in organisatorischer wie rechtlicher Hinsicht stellen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eine Herausforderung für alle Beteiligten dar.

Diese Veranstaltungsreihe soll als Einführung in die rechtlichen Grundlagen dienen. Sie verdeutlicht die Anforderungen an die kommunale Verwaltung und den Rat, den Kreistag oder Städte-Regionstag. Mögliche Vorbereitungen im Wege einer kommunalen Bürgerentscheid-Satzung stehen ebenso im Mittelpunkt wie die Hindernisse auf dem Weg dahin.

Alexander Trennheuser ist Diplom-Sozialwissenschaftler und seit August 2008 Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in NRW. In seine Zeit als Geschäftsführer des Landesverbands NRW fallen zahlreiche demokratiepolitische Fortschritte, etwa die Reform von Bürgerbegehren auf Kommunalebene und Volksbegehren auf Landesebene im Dezember 2011. Seit Mai 2012 ist er Mitglied des Bundesvorstandes. Aktuell begleitet er mit seinem Team die Diskussion um eine Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz und die Debatten in der Verfassungskommission des Landtags u.a. zur Senkung der Hürden für Volksbegehren.

Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Geschäftsführer der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Düsseldorf und Referent/Dozent für Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Seit 1994 hat die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft die Betreuung und Beratung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu ihrem dritten Spezialgebiet entwickelt. Hierunter fällt sowohl die vorbereitende Beratung als auch die Vertretung im Klageverfahren, z.B. um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Robert Hotstegs unterstützt das Seminarprogramm von Mehr Demokratie e.V.

Die Ausschreibung

Die Seminare werden ausgeschrieben. Jeder Interessent kann sich unter folgenden Bedingungen für eine Durchführung der Veranstaltung bei ihm vor Ort bewerben:

1. First come – first serve

Stimmen alle weiteren Bedingungen, gilt der Zuschlag immer für die frühere Bewerbung.

2. Kostenbeitrag möglich

Die Kosten der Veranstaltung belaufen sich insgesamt auf EUR 800,-. Bei einem Kostenbeitrag vor Ort von EUR 250,- ist die Veranstaltung bereits durchführbar. Dies muss nicht zwingend über Eintrittsgelder realisiert werden. Auch Spenden sind herzlich willkommen. Somit ist es Euch überlassen, mit wievielen Teilnehmern Ihr an diesem Tag teilnehmen wollt. Empfehlenswert ist eine Gruppe von 10 bis 20 Personen.

3. Fristgerecht melden

Die Bewerbungsfrist für die Vortragsreihe läuft bis zum 30. September 2013. Veranstaltungen, die bis dahin nicht vergeben werden konnten, müssen leider abgesagt werden. Bei starker Nachfrage sind natürlich Zusatztermine möglich.

Folgende Termine bieten wir NRW-weit an:

Oktober 2013:

Samstag, 12. Oktober ab 12:00 Uhr (Neuss)

November 2013:

Donnerstag, 7. November ab 14:00 Uhr (verfügbar)

Dezember 2013:

Samstag, 14. Dezember ab 12:00 Uhr (verfügbar)

Für Rückfragen und Anfragen stehen wir Euch gerne unter info@piko-nrw.de zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Eure Fragen und Bewerbungen!

Beste Grüße

Euer PiKo NRW e.V.

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